Fraktion

2018 - 2023
Das Kommunalwahlprogramm
FDP – Ortsverband Geesthacht

1. Verkehr
2. Wirtschaft
3. Energie
4. Wohnungsbau
5. Finanzen
6. Bildung
7. Sport
8. Kultur und Kontaktpflege
9. Sozialpolitik
10. Umwelt und Naturschutz
11. Stadtentwicklung

Vorwort

Die FDP hat von 2013 bis 2018 zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Politik in Geesthacht erfolgreich mitgestaltet. Um auch in der kommenden Wahlperiode unsere Politik für Geesthacht fortführen zu können, setzt die FDP Geesthacht auf einen Mix von erfahrenen und jungen Kräften.
Wir wollen die begonnenen Projekte weiter vorantreiben. Die Instandhaltung und Modernisierung der Geesthachter Schulen, Sporthallen, Sportplätze und Kindergärten stehen dabei mit an erster Stelle. Der Umbau der Bergedorfer Straße zu einer attraktiven Fußgängerzone ohne teilende Fahrbahn ist in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt worden, die FDP hat sich maßgeblich am Entscheidungsprozess beteiligt.
Die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung muss verbessert werden. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, amtliche Bekanntmachungen auch über ein mail- Abonnement bei der Stadt zu erhalten.
Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes ist der FDP ein besonderes Anliegen. 2

1. Verkehr
Mobilität ist eine der Grundlagen unserer Gesellschaft und daher von großer Bedeutung für
den Standort Geesthacht sowie die Lebensqualität seiner Einwohner. Verkehrspolitik muss
neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger auch die Aspekte der Sicherheit und des
schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Daher setzt die
FDP sich für ein Miteinander des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.
Der ins Gespräch gebrachten Bahnverbindung nach Bergedorf auf der vorhandenen Bahnstrecke steht die FDP nach wie vor kritisch gegenüber. Von der derzeit laufenden Machbarkeitsstudie erwarten wir keine neuen Erkenntnisse im Bezug auf Lärmschutz, Gesundheitsbelastung und Lebensqualität der Anlieger. Die FDP fordert dazu auf hier neu zu denken und andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Die Beibehaltung der bestehenden Busverbindungen und deren Verbesserung ist unser Ziel.
Die FDP hat umgesetzt, was wir bereits im Landtagswahlkampf versprochen haben. Die Straßenausbaubeiträge sind in Geesthacht abgeschafft worden.

Die FDP setzt sich ein für:
• mehr Sicherheit von Straßenübergängen vor Kindergärten, Schulen und Spielplätzen;
• Bau eines Radweges entlang der Elbuferstraße vom Freibad bis Krümmel;
• die zügige Deckensanierung aller Stadt, Kreis und Bundesstraßen im Stadtgebiet zur Vermeidung von Folgeschäden z.B. durch Frost. Der Aufschub notwendiger Sanierungen kommt einer verdeckten Verschuldung gleich;
• Erhaltung und Ausbau des Radwegenetzes; einem geplanten Radschnellweg nach Hamburg steht die FDP positiv gegenüber;
• Keinen Verzicht auf die geplante Grenzstraße zwischen der Kreuzung an der Post und der Kreuzung Wärderstraße – Steinstraße als Verbindung ins Industriegebiet Düneberg (Mitte). Die Trasse führt zur Entlastung der Düneberger Straße und der Lauenburger Straße – Markt;
• Nach der Fertigstellung der Planungsunterlagen für die Ortsumgehung B 5 erwarten wir ein zügiges Planfeststellungsverfahren und einen schnellen Baubeginn der notwendigen Umgehungsstraße ab 2021;
• Eine Ampelquerung an der B5 Höhe Netto in Grünhof. Beispiel ist hier die künftige Ampelquerung an der B5 in Höhe Besenhorst.

2. Wirtschaft
In den letzten Jahren ist es gelungen, den modernen Erfordernissen Rechnung zu tragen, Arbeitsplätze zu schaffen oder günstige Rahmenbedingungen für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen zu gewährleisten. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Nord (Mercatorstraße) muss in den nächsten Jahren erfolgen, um ansiedlungswillige Unternehmen nach Geesthacht zu holen. Die lange Zeit verzögerte Planung der Ortsumgehung ist zügig zu realisieren um die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Gewerbegebiet Nord zu ermöglichen.
Insbesondere der Mittelstand wird in unerträglicher Weise durch langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren, überzogene Umweltstandards und überflüssige sowie zeitraubende Meldeverfahren behindert. Die FDP hat sich in den letzten fünf Jahren erfolgreich für die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs in Grünhof- Tesperhude zur Nahversorgung des Stadtteiles eingesetzt.

Die FDP setzt sich ein für:
• Erweiterung des Gewerbegebietes Nord-Mercatorstraße und die Ausweisung weiterer Flächen entlang der geplanten Umgehungsstraße;
• die Bereitstellung und Errichtung moderner Telekommunikations- und Informationsmedien;
• die schnelle, zeitnahe Bearbeitung von Anträgen;
• die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung durch Anpassung von Bundes- Landes und Kreisvorschriften an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten;
• die Überprüfung von Auflagen durch das Bau- und Umweltamt;
• Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Teppichfabrik zu einem Gewerbe, Freizeit, Natur, Kultur und Wohngebiet;
• Ausweisung von Gewerbeflächen für Ausgründungen im Umfeld des Helmholtz- Zentrums.

Tourismus (Naherholung)
Der Tourismus im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg hat aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Herzogtum-Lauenburg-Marketing und Servicegesellschaft erfreulich zugenommen. Das bestehende Naturangebot soll nicht nur erhalten und geschont sondern ausgebaut werden.

Die FDP setzt sich ein für:
• den Ausbau eines flächendeckenden Informations- und Buchungssystems durch Einsatz moderner Kommunikationstechniken;
• die Aufnahme der zahlreichen technischen Einrichtungen in Geesthacht
(Pumpspeicherwerk, Energiepark, Elbwehr, Fischtreppe und Schleuse) in das touristische Angebot;
• Betrieb und Unterhaltung des Wohnmobilplatzes durch die Stadtwerke;
• die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Fahrräder.

Landwirtschaft
Die Landwirtschaft spielt in Geesthacht nur noch eine untergeordnete Rolle. Immer mehr Landwirte stellen den Betrieb ein oder verlagern diese in umliegende Gemeinden. Für die in Geesthacht verbliebenen Landwirtschaftlichen Betriebe hat die Kommunalpolitik der
Landwirtschaft verläßliche Rahmendaten zu setzen, damit die Betriebe ihre Lage objektiv einschätzen können.

Die FDP setzt sich ein für:
• den Abbau von Repressionen durch übertriebene Umweltpolitik (Biotopkartierung);
• den Flächenerhalt statt Flächenstilllegung;
• die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Landwirtschaft statt für ökologische Projekte.

3. Energie
Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltig zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung. Unsere Aufgabe ist es daher, die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt-und Sozialverträglichkeit durchzusetzen.
Die FDP setzt sich ein für:
• Die Planung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes;
• Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
• Den weiteren Ausbau der öffentlichen Beleuchtung mit LED-Technik;
• Die Beteiligung der Geesthachter Bürgerinnen und Bürger an dem Ziel „Geesthacht 2030 Klimaneutral“;
• die Verwertung von Herbstlaub als Brennstoff zur Energieerzeugung nach dem Vorbild der Stadt Ibbenbüren;
• Weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes in Geesthacht;
• Nutzung des Klärschlammes zur Energieerzeugung.

4. Wohnungsbau
Kern einer liberalen Wohnungsbaupolitik ist es, mit marktwirtschaftlichen Mitteln dafür zu
sorgen, dass durch ein großes Wohnungsangebot möglichst jedem eine Chance auf
bezahlbaren Wohnraum gegeben wird. Sozialer Wohnungsbau und die Schaffung von Eigentum steht dabei an oberster Stelle.
Die FDP hat sich für die Umsetzung eines sozialen Wohnbauprogrammes eingesetzt, dass bei neuen und überarbeitenden Bebauungsplänen vorgibt, zunächst 25 % der Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu errichten. Darüber hinaus werden wir uns einsetzen, Wohnen für alle Bezahlbar zu ermöglichen.

Die FDP setzt sich ein für:
• die Ausweisung von ausreichend Bauflächen mit dem Zweck des Wohnungsbaus, dabei soll eine ganzheitliche Stadtentwicklungsplanung zu Grunde gelegt werden und den Stadtteil Grünhof- Tesperhude mit einbeziehen;
• eine Ausrichtung der stadteigenen „WOGEE“, die der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung der Stadt Geesthacht gerecht wird, z. B. Bau von ausreichend und bezahlbaren Familien- und Seniorengerechten Wohnungen;
• eine Mischbelegung im sozialen Wohnungsbau, soweit möglich und beeinflussbar;
• den Vorrang bei städtischen Bauflächen für Geesthachter Bürgerinnen und Bürgern;
• die Ausweisung von Bauflächen auf brachliegenden Flächen und unter Berücksichtigung konfliktvermeidender Erschließung;
• weitere Innenstadtverdichtung.

5. Finanzen
Die Finanzlage der meisten Kommunen Schleswig- Holsteins ist bedrückend. Sinkende
Einnahmen durch weniger Steuern und Landeszuweisungen auf der einen und steigende
Ausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit (Sozialhilfe) und der steigenden Schuldenlast
auf der anderen Seite engen den finanziellen Gestaltungsspielraum der Kommunen immer
stärker ein.
Die kommunalen Aufgaben sind von nicht unbedingt Notwendigen Aufgaben freizuhalten, um Handlungsspielräume zu erhalten. Leistungen, die freiwillig, aber für eine attraktive Stadt unabdinglich sind, sollen erhalten bleiben.
Die FDP setzt sich ein für:
• den Erhalt von Freibad, Kino, Theater und Museum;
• die Reduktion von Personal- und Sachkosten;
• die Deckelung von Personal- und Sachkosten auf höchstens 35 % aller Einnahmen;
• die konsequente innere Verrechnung von Dienstleistungen in den Ämtern;
• Nachhaltige Zukunftsplanung notwendiger Baumaßnahmen ohne Prestigeobjekte;
• kostenneutrale Gebührenabrechnungen (Friedhofsgebühren, Abwassergebühren);
• Vermeidung von Steuererhöhungen wie Grund- und Gewerbesteuer;
• Erschließung neuer Einnahmequellen durch Grundstücksvermarkung.

6. Bildung

Eine umfassende Bildung ist die Grundlage für souveräne Staatsbürger. Die
Förderung durch Bildung von jungen und älteren Menschen gleichermaßen, ihren
Neigungen, Wünschen und Fähigkeiten entsprechend, ist notwendig, damit jeder die
Eigenverantwortung als oberstes Prinzip seines Handelns erkennt und annehmen kann.
Außerdem sind qualifizierte Bildung und Ausbildung die notwendigen Voraussetzungen für
Beschäftigung und Wohlstand.
Die FDP setzt sich ein für:
• die bauliche Erhaltung von Schulgebäuden und deren Ausstattung entsprechend den Schulprofilen und Lehrplänen;
• die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen in der offener und gebundener Form durch stärken der Ganztagsangebote und Anpassung der Gebäude an den Bedarf;
• die Nutzung der Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeiten durch Hortangebote;
• die Volkshochschule und weitere außerschulischen Träger, die zum Schulalltag passen;
• die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an den Geesthachter Schulen;
• Ein qualitativ hochwertige Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler zu einem angemessenem Preis;
• den Erhalt des Otto Hahn Gymnasiums als eigenständige Schulform und die Wahlfreiheit für G 8 oder G 9.

7. Sport
Freizeit-und Vereinssport hat nicht nur eine gesellschafts-und gesundheitspolitische
Schlüsselfunktion, sondern führt – nicht nur bei Jugendlichen – zu Bildungszuwachs, einer
sinnvollen Beschäftigung, fördert den Gemeinsinn und verbindet die einzelnen Teile der
Gesellschaft.
Die FDP setzt sich ein für:
• die Bereitstellung von Freizeit-, Sport-, Spiel- und Erholungseinrichtungen;
• die Beseitigung von Behinderungen bei der Entfaltung sportlicher Aktivitäten durch

übertriebene Auflagen;
• eine verbesserte Zusammenarbeit von Volkshochschulen und Sportvereinen;
• die Unterstützung der Sportvereine mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln;
• die Unterhaltung und den Ausbau der Sportstätten;
• Änderung der Richtlinien über die Bewilligung von städtischen Zuschüssen für Sportförderungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Mitgliederzahlen der Vereine.

8. Kultur und Kontaktpflege
Kultur
Liberale Kulturpolitik will Vielfalt, Offenheit, Tradition und zugleich Modernität, dabei sind
privates Engagement und Wettbewerb erwünscht.
Die FDP setzt sich ein für:
• eine Förderung von offenen, freien und allgemein zugänglichen Kulturangeboten,
• Erhalt und Förderung kultureller Einrichtungen;
• die finanzielle Unterstützung des Kleinen Theaters Schillerstraße um auch weiterhin die kulturelle Vielfalt in Geesthacht zu erhalten;
• den Erhalt des Krügersches Hauses als Kultureinrichtung; sowie kultureller Angebote, die insbesondere auch von jungen Menschen angenommen werden;
• die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einrichtung von Stolpersteinen zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.

Kontaktpflege
Die Verschwisterung zwischen Geesthacht, Hoogezand-Sappemeer und Plaisir besteht
bereits seit vielen Jahren. Die Beziehungen zu Kuldiga bestehen seit Anfang der neunziger Jahre und sind im Verlauf der Jahre gewachsen.
Die FDP wird:
• die Arbeit des Verschwisterungskomitees weiterhin unterstützen;
• die Vertiefung der Kontakte zwischen den Vereinen, Schulen und anderen Gruppierungen fördern.

9. Liberale Sozialpolitik
Liberale Sozialpolitik will denjenigen Hilfe zukommen lassen, die alleine nicht mehr
zurechtkommen. Beim Sozialstaat geht es dabei nicht nur um soziale Sicherheit, sondern
auch um soziale Gerechtigkeit, um gesellschaftliche Integration sowie die Chance zur
persönlichen Entfaltung.
1. Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe
Soziale Hilfe soll vor allem zur stärkeren Selbsthilfe der Betroffenen anregen. Wo dies nicht
mehr greift, wo benachteiligte Gruppen und sozial Schwächere, insbesondere auch
Erwerbslose, sich nicht mehr selbst helfen können, müssen staatliche Stellen helfend
eingreifen. Das Instrument der „gemeinnützigen Arbeit“ ist mit neuen Inhalten zu füllen und
die Möglichkeiten des Bundessozialhilfegesetzes sind durch die Kommunen konsequent
anzuwenden – denn nur Arbeit bietet eine wirklich Hilfe.

2. Kinder und Jugendliche
Leistungsfreude, Gemeinsinn, tolerante Lebenseinstellung und die Entwicklung des
Demokratiebewusstseins von Kindern und Jugendlichen bilden das Fundament für die
Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume und
Möglichkeiten zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung, aber sie müssen auch lernen,
Rücksicht auf andere zu nehmen, Grenzen, Werte und Normen zu beachten und in
Verantwortung für andere Menschen und die natürliche Umwelt zu handeln.

Die FDP setzt sich ein für:
• die bedarfsgerechte und kostengünstige Erfüllung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz;
• Die Stabilisierung und Deckelung der Elternbeiträge zu den Kita- Gebühren;
• Ganztageskindergärten (ohne Ferienzeiten) für Eltern mit Schichtarbeit;
• die Unterstützung von ortsansässigen Unternehmen bei der Schaffung von Betriebskindergärten;
• die Unterstützung von anderen Betreuungsformen (z.B. Tagesmütter, Spielkreise) als gleichrangige Alternative;
• die finanzielle Unterstützung der Eltern durch eine ausgewogene Sozialstaffelung;
• die Förderung von Freizeitangeboten für Jugendliche durch die Jugendpflege und in Zusammenarbeit mit freien Trägern (Vereinen, Initiativen, Kirchen usw.);
• die Teilhabe von Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsprozessen durch kommunale Jugendbeiräte.

3. Senioren
Ältere Mitbürger müssen die Gelegenheit haben, ihr Leben solange wie möglich selbst gestalten zu können, um am gesellschaftlichen und politischen Leben in Geesthacht teilzunehmen. Die
liberalen Kommunalpolitiker werden die Schaffung von altengerechten Wohnungen
vorantreiben, denen zentrale privatwirtschaftlich geführte Serviceeinrichtungen angegliedert sind, die auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen.
Die FDP unterstützt die örtlichen Seniorenbeiräte. Diese sollen die Aufgabe haben, die kommunalen Parlamente in allen Fragen, die die älteren Menschen in besonderem Maße betreffen, zu beraten. Sie sind vor jeder Entscheidung, die Auswirkung auf die Lebenssituation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, zu hören.

Die FDP setzt sich ein für:
• eine barrierefreie und seniorengerechte Stadt;
• Beteiligung der Senioren an den Entscheidungen der Stadt durch den Seniorenbeirat.

4. Gleichstellungspolitik
Chancengleichheit heißt für Liberale, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen und
Männern ermöglichen, Familie und Beruf selbstbestimmt und sinnvoll zu verbinden.
Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau ist in der Praxis immer noch
kein Selbstverständnis. An der Verwirklichung muss weiter gearbeitet werden. Eine der
wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik ist daher, ausreichende Kinderbetreuung zu
ermöglichen.
Des Weiteren setzt sich die FDP für die ehrenamtlichen Gleichstellungsausschüsse anstelle
von kostenträchtigen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ein, da sich diese
Ausschüsse in anderen Kommunen bewährt haben.

10. Umwelt und Naturschutz
Umwelt- und Naturschutzpolitik ist auf die Akzeptanz und das Mitwirken der Bürger
angewiesen. Es ist primäres Ziel, die Bürger in diesem Bereich möglichst eng einzubinden,
ohne eine Bevormundung zu schaffen. Ein Umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener
Einsicht und eigenem Verantwortungsbewusstsein ist Ziel liberaler Gestaltung der Politik in
diesem Bereich.
Um eine Zweckentfremdung der durch die Bürger geleisteten Gebühren für Abfall, Energie,
Wasser und Abwasser beispielsweise zur Sanierung des kommunalen Haushalts zu
vermeiden, setzt sich die FDP für eine privatwirtschaftliche oder teilprivatwirtschaftliche
Organisation dieser Aufgaben ein.
1. Natur- und Landschaftspflege
Hier ist eine umsichtige Gestaltung notwendig, da unsere Region gleichermaßen durch
landwirtschaftliche Nutzung und pflegebedürftige Naturflächen (wie beispielsweise das hohe
Elbufer, das Linautal oder das Gebiet um Gut Hasenthal) geprägt sind.

Die FDP setzt sich ein für:
• die Beteiligung von Naturschutzvereinen und Betroffenen an der Landschaftsplanung;
• die Bevorzugung von sanierten Altstandorten bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen;
• die Förderung von Fernwärme bei Neubaugebieten mit Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie Durchforstungsholz;
• die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder und Grünflächen mit heimischen standortgerechten Arten.

2. Trinkwasser
Da Trinkwasser nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht und auf ein funktionierendes Ökosystem angewiesen ist, bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen.

Die FDP setzt sich ein für:
• Eine Erkundung und Nutzung unterirdischer Bodenschätze wie Quarzsand (Tagebau) und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten darf nur nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfolgen;
• Bürgerinnen und Bürger von betroffenen Gebieten sind lückenlos zu informieren, insbesondere über den Umfang, die verwendeten Stoffe sowie mögliche Risiken und Auswirkungen von Bohrungen und anderen Maßnahmen;
• die Trinkwasserversorgung allein durch unsere Stadtwerke sicherstellen, wir lehnen die privatwirtschaftliche Verwertung von Wasserressourcen ab. Wasser ist Grundrecht !
• die verstärkte Nutzung von Regenwasser durch Einbau / Aufstellung geeigneter Auffangsysteme für alle geeigneten Einsatzgebiete auf privater und kommunaler Ebene;
• den Erhalt von großräumigen Wasserschutzgebieten.

11. Stadtentwicklung
Um Schleswig- Holstein und seine Kommunen insgesamt an die wirtschaftspolitische Lage in
Deutschland und Europa anzupassen und seine geographisch bedingten Möglichkeiten einer
Drehscheibe für Handel und Gewerbe im Ostseeraum zu fördern, wird sich die FDP für ein
ganzheitliches Entwicklungskonzept einsetzen. Bei Gemeinde- und Kreis übergreifenden
Gebietsentwicklungsplanungen muss eine kooperative Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinde und Städten erfolgen.
Die FDP setzt sich ein für:
• verstärkte Mitwirkungsmöglichkeit der Stadt Geesthacht bei der Aufstellung von

Landesraumordnungsplänen und Regionalplänen;
• Schaffung von Erholungsräumen;
• die überregionale Zusammenarbeit bei der Planung und dem Bau der Ortsumgehungen

Geesthacht, Schwarzenbek und Lauenburg sowie dem geplanten Ausbau der B404
zur Autobahn A21;
• Den vierspurigen Ausbau der Elbbrücke im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staustufe Geesthacht um das Nadelöhr nach Süden zu entschärfen.

2018 - 2023
Das Kommunalwahlprogramm
FDP – Ortsverband Geesthacht

Gliederung des Programms

1. Verkehr
2. Wirtschaft
3. Energie
4. Wohnungsbau
5. Finanzen
6. Bildung
7. Sport
8. Kultur und Kontaktpflege
9. Sozialpolitik
10. Umwelt und Naturschutz
11. Stadtentwicklung

Vorwort